Volltextveröffentlichungen (8)

• openjur.de
• Justiz Rheinland-Pfalz

  § 16 Abs 1 S 4 BauO BY 1901, § 16 Abs 4 S 1 BauO BY 1901, Art 676 CC FRA, § 30 Abs 2 BauO RP, § 30 Abs 8 BauO RP
  Beseitigung einer Fensteröffnung in einer Brandschutzwand

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Anwendbarkeit von § 85 Abs. 1 S. 1 LBauO Rh.-Pf. (nachträgliche Anforderungen bei erheblichen Gefahren) auf lediglich materiellen Bestandsschutz genießende Anlagen; Beweislastverteilung im Falle der Berufung gegenüber einer bauaufsichtlichen Verfügung auf materiellen ...

 
• ra.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Anwendbarkeit von § 85 Abs. 1 S. 1 LBauO Rh.-Pf. (nachträgliche Anforderungen bei erheblichen Gefahren) auf lediglich materiellen Bestandsschutz genießende Anlagen; Beweislastverteilung im Falle der Berufung gegenüber einer bauaufsichtlichen Verfügung auf materiellen ...

• rechtsportal.de
• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Kein Bestandschutz für Fenster in Brandwand!

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

• mek-law.de (Kurzinformation/Entscheidungsbesprechung)

  Beweislast des Eigentümers für Bestandsschutz

• Wolters Kluwer (Kurzinformation)

  Unaufklärbarkeit vorgeblichen Bestandschutzes geht zu Lasten des Ordnungspflichtigen

• rechtsportal.de (Leitsatz)

Besprechungen u.ä. (2)

• mek-law.de (Kurzinformation/Entscheidungsbesprechung)

  Beweislast des Eigentümers für Bestandsschutz

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

  Kein Bestandsschutz für Fenster in Brandwand! (IBR 2013, 174)

Papierfundstellen

• NVwZ-RR 2013, 496
• DVBl 2013, 316
• DÖV 2013, 322
• BauR 2013, 640
• BauR 2013, 760
• ZfBR 2013, 281 (Ls.)

Wird zitiert von ... (25)Neu Zitiert selbst (9)

• BVerwG, 23.02.1979 - 4 C 86.76

  Bestandsschutz im Rahmen einer Untersagungsverfügung

  Auszug aus OVG Rheinland-Pfalz, 12.12.2012 - 8 A 10875/12

  Grundsätzlich gilt, dass ein Ordnungspflichtiger, der sich gegenüber einer bauaufsichtlichen Verfügung auf (gegebenenfalls nur materiellen) Bestandsschutz beruft, für die behauptete Rechtmäßigkeit der Anlage beweispflichtig ist und im Falle der Unaufklärbarkeit die (materielle) Beweislast trägt (vgl. z. B. BVerwG, Urteil vom 23. Februar 1979 - IV C 86.76 -, BauR 1979, 228 und juris, Rn. 14 …sowie Beschluss vom 19. Februar 1988 - 4 B 33.88 -, juris, Rn. 3).

  Dies gilt auch bei älteren baulichen Anlagen, bei denen auch eine Beweiserleichterung nach den Regeln den Anscheinsbeweises nicht in Betracht kommt, weil die Gestaltung und Nutzung von Gebäuden auf von bewusstem individuellen Verhalten gesteuerten Vorgängen beruht und daher keinen typischen Ablauf darstellt, der von menschlichem Willen unabhängig gleichsam mechanisch abläuft (vgl. OVG NRW…, Beschluss vom 30. März 2011 - 7 A 848/10 -, juris, Rn. 17, im Anschluss an BVerwG, Urteil vom 23. Februar 1979, a.a.O., Rn. 15).

• VGH Baden-Württemberg, 29.03.2011 - 8 S 2910/10

  Nachträgliche Anforderungen an den Brandschutz von Industriebetrieben

  Auszug aus OVG Rheinland-Pfalz, 12.12.2012 - 8 A 10875/12

  Der Senat hat den Anwendungsbereich der Vorschrift indessen als weiter angesehen (…vgl. den Senatsbeschluss vom 29. Juni 2004 - 8 A 10899/04.OVG -, NVwZ-RR 2005, 318 und juris, Rn. 3 und 6, wonach die Vorschrift für die Fälle gilt, in denen von der genehmigten oder bislang materiell legalen Nutzung einer Anlage Gefahren ausgehen; ebenso für das inhaltlich vergleichbare baden-württembergische Landesrecht: VGH BW, Beschluss vom 29. März 2011 - 8 S 2910/10.OVG -, BauR 2012, 473 und juris, Rn. 23 f.).

  In der obergerichtlichen Judikatur zu vergleichbaren Vorschriften anderer Bundesländer wird hierfür einerseits verlangt, dass die Bauaufsichtsbehörde das Gefährdungspotential im jeweiligen Einzelfall durch fachliche Begutachtung ihres Bauverständigen, gegebenenfalls auch unter Beteiligung der Feuerwehr oder durch Heranziehung von Sachverständigen zu ermitteln und zu bewerten hat (so VGH BW, Beschluss vom 29. März 2011, a.a.O., Rn. 24); andererseits setzt die nachträgliche Anordnung von Brandschutzmaßnahmen nicht die Feststellung einer hohen Wahrscheinlichkeit für einen Schadenseintritt in absehbarer Zeit voraus, sondern es genügt die fachkundige Feststellung, dass nach den örtlichen Gegebenheiten der Eintritt eines erheblichen Schadens nicht ganz unwahrscheinlich ist (so HessVGH…, Beschluss vom 18. Oktober 1999 - 4 TG 3007/97 -, BauR 2000, 553 und juris, Rn. 18).

• VGH Hessen, 18.10.1999 - 4 TG 3007/97

  Nachträgliche Anordnung brandschutztechnischer Maßnahmen - fehlender zweiter …

  Auszug aus OVG Rheinland-Pfalz, 12.12.2012 - 8 A 10875/12

  In der obergerichtlichen Judikatur zu vergleichbaren Vorschriften anderer Bundesländer wird hierfür einerseits verlangt, dass die Bauaufsichtsbehörde das Gefährdungspotential im jeweiligen Einzelfall durch fachliche Begutachtung ihres Bauverständigen, gegebenenfalls auch unter Beteiligung der Feuerwehr oder durch Heranziehung von Sachverständigen zu ermitteln und zu bewerten hat (so VGH BW…, Beschluss vom 29. März 2011, a.a.O., Rn. 24); andererseits setzt die nachträgliche Anordnung von Brandschutzmaßnahmen nicht die Feststellung einer hohen Wahrscheinlichkeit für einen Schadenseintritt in absehbarer Zeit voraus, sondern es genügt die fachkundige Feststellung, dass nach den örtlichen Gegebenheiten der Eintritt eines erheblichen Schadens nicht ganz unwahrscheinlich ist (so HessVGH, Beschluss vom 18. Oktober 1999 - 4 TG 3007/97 -, BauR 2000, 553 und juris, Rn. 18).

 
• VG Koblenz, 24.05.2011 - 7 K 1160/10

  Anforderung an Brandwand im Eck-Fall

  Auszug aus OVG Rheinland-Pfalz, 12.12.2012 - 8 A 10875/12

  Streitig ist bereits, ob diese Vorschrift auf lediglich materiellen Bestandsschutz genießende bauliche Anlagen und Einrichtungen Anwendung finden kann, oder ob die Vorschrift nur eine Einschränkung der formellen Legalisierungswirkung der Baugenehmigung bewirkt, bei genehmigungsbedürftigen Vorhaben also das Bestehen einer Baugenehmigung voraussetzt (so die Vorinstanz unter Hinweis auf VG Koblenz, Urteil vom 24. Mai 2011 - 7 K 1160/10.KO -, ESOVGRP und juris, Rn. 17;… so auch Jeromin, in: Jeromin (Hrsg.), LBauO Rh-Pf, 3. Aufl. 2012, § 85, Rn. 1 und 3).
• OVG Nordrhein-Westfalen, 30.03.2011 - 7 A 848/10

  Arbeitsräume wie Büroräume, Geschäftsräume oder Verkaufsräume, Warteräume, …

  Auszug aus OVG Rheinland-Pfalz, 12.12.2012 - 8 A 10875/12

  Dies gilt auch bei älteren baulichen Anlagen, bei denen auch eine Beweiserleichterung nach den Regeln den Anscheinsbeweises nicht in Betracht kommt, weil die Gestaltung und Nutzung von Gebäuden auf von bewusstem individuellen Verhalten gesteuerten Vorgängen beruht und daher keinen typischen Ablauf darstellt, der von menschlichem Willen unabhängig gleichsam mechanisch abläuft (vgl. OVG NRW, Beschluss vom 30. März 2011 - 7 A 848/10 -, juris, Rn. 17, im Anschluss an BVerwG…, Urteil vom 23. Februar 1979, a.a.O., Rn. 15).
• OVG Rheinland-Pfalz, 29.06.2004 - 8 A 10899/04

  Verwendung unzulässiger Brennstoffe bei Kleinfeuerungsanlagen; bauaufsichtliches …

  Auszug aus OVG Rheinland-Pfalz, 12.12.2012 - 8 A 10875/12

  Der Senat hat den Anwendungsbereich der Vorschrift indessen als weiter angesehen (vgl. den Senatsbeschluss vom 29. Juni 2004 - 8 A 10899/04.OVG -, NVwZ-RR 2005, 318 und juris, Rn. 3 und 6, wonach die Vorschrift für die Fälle gilt, in denen von der genehmigten oder bislang materiell legalen Nutzung einer Anlage Gefahren ausgehen; ebenso für das inhaltlich vergleichbare baden-württembergische Landesrecht: VGH BW…, Beschluss vom 29. März 2011 - 8 S 2910/10.OVG -, BauR 2012, 473 und juris, Rn. 23 f.).
• OVG Rheinland-Pfalz, 28.03.1974 - 1 A 116/73

  Auszug aus OVG Rheinland-Pfalz, 12.12.2012 - 8 A 10875/12

  Mit Inkrafttreten der Landesbauordnung für Rheinland-Pfalz vom 15. November 1961 (GVBl. S. 229) - LBauO 1962 - galt dann gemäß dessen § 22 ein ausdrückliches grundsätzliches Verbot von Öffnungen in Brandwänden, von dem Ausnahmen nur unter den Voraussetzungen des § 22 Abs. 2 bis 5 LBauO 1962 zugelassen werden konnten (vgl. dazu OVG RP, Urteil vom 28. März 1974 - 1 A 116/73 -, AS 13, 374, 375).
• VG Köln, 16.07.2012 - 2 L 786/12

  Rechtmäßigkeit einer Anordnung der sofortigen Vollziehung eines Nutzungsverbots …

  Auszug aus OVG Rheinland-Pfalz, 12.12.2012 - 8 A 10875/12

  Allerdings wird in der Rechtsprechung auch vertreten, dass bei "sehr alten Anlagen" eine Rechtsvermutung dafür bestehe, dass sie seinerzeit ordnungsgemäß und in Übereinstimmung mit den damals bestehenden Gesetzen errichtet worden sind (vgl. VG Köln, Beschluss vom 16. Juli 2012 - 2 L 786/12 -, juris, Rn. 20 unter Hinweis auf OVG NRW, Urteil vom 30. Juli 1964 - VII A 656/62 - ,BRS 15, Nr. 25).
• VGH Bayern, 12.02.2001 - 25 ZB 01.184

  Auszug aus OVG Rheinland-Pfalz, 12.12.2012 - 8 A 10875/12

  Denn sofern an der fraglichen Stelle in der Grenzwand ursprünglich ein den Anforderungen des Art. 676 CC entsprechendes, d. h. vergittertes und nicht zu öffnendes Fenster vorhanden gewesen sein sollte, ist dieses jedenfalls zu einem unbekannten späteren Zeitpunkt gegen ein zu öffnendes und nicht vergittertes Fenster ausgetauscht und dadurch in bestandsschutzschädlicher Weise in seiner Substanz verändert worden (vgl. dazu: BayVGH, Beschluss vom 12. Februar 2001 - 25 ZB 01.184 -, juris, Rn. 4).

• VG Mainz, 15.07.2019 - 3 L 602/19

  Brandschutz für Dachgeschosswohnung dringend erforderlich

  aa) Die Bauaufsichtsbehörden werden auf der Grundlage von § 59 Abs. 1 Satz 1 LBauO nach der Art einer Generalklausel zum Erlass erforderlicher Maßnahmen ermächtigt (vgl. OVG RP, Urteil vom 12.12.2012 - 8 A 10875/12 -, BauR 2013, 760 und juris, Rn. 32).

  Insoweit obliegt im Übrigen dem Pflichtigen die Darlegungs- und Beweislast (vgl. OVG RP, Urteil vom 12.12.2012 - 8 A 10875/12 -, a.a.O. und juris, Rn. 39 f.).

  Dieser setzt nämlich eine bestandsgeschützte bauliche Anlage voraus, für die sich nachträgliche Anforderungen zur Abwehr konkreter Gefahren für die öffentliche Sicherheit, insbesondere für Leben oder Gesundheit, als erforderlich erweisen (vgl. OVG RP, Urteil vom 12.12.2012 - 8 A 10875/12 -, a.a.O. und juris, Rn. 27 ff.;… Beschluss vom 29.6.2004 - 8 A 10899/04 -, NVwZ-RR 2005, 318 und juris, Rn. 3).

  Zwar ist die Gefahrenschwelle der Vorschrift vorliegend als erreicht anzusehen, die bei der nachträglichen Anordnung von Brandschutzmaßnahmen nach allgemeiner Rechtsprechung nicht die Feststellung einer hohen Wahrscheinlichkeit für einen Schadenseintritt in absehbarer Zeit voraussetzt, sondern die fachkundige Feststellung, dass nach den örtlichen Gegebenheiten der Eintritt eines erheblichen Schadens nicht ganz unwahrscheinlich ist (vgl. OVG RP, Urteil vom 12.12.20112 - 8 A 10875/12 -, a.a.O. und juris, Rn. 30 m.w.N.; OVG Saarland…, Beschluss vom 24.9.2018 - 2 B 211/18 -, a.a.O. und juris, Rn. 21).

  14 Allerdings spricht vieles dafür, dass das in Rede stehende Gebäude hinsichtlich brandschutzrechtlicher Anforderungen des Bauordnungsrechts keinen Bestandsschutz im Sinne von § 85 Abs. 1 LBauO genießt (vgl. dazu näher OVG RP, Urteil vom 12.12.2012 - 8 A 10875/12 -, a.a.O. und juris, Rn. 29).

• VG Hannover, 03.05.2021 - 12 A 462/18

  Baugenehmigung; Bestandsschutz; Beweislast; feststellungsfähiges …

  Erweist sich im Einzelfall als unaufklärbar, ob eine Baugenehmigung erteilt worden ist bzw. Bestandsschutz besteht, so geht das zu Lasten dessen, der dieses Recht für sich in Anspruch nimmt, im vorliegenden Falle also zu Lasten des Klägers (…vgl. BVerwG, Beschl. v. 19.02.1988 - 4 B 33/88 -, juris Rn. 3, …und Urt. v. 23.02.1979 - IV C 86.76 -, juris Rn. 14;… Nds. OVG, Urt. v. 26.02.2014 - 1 LB 100/09 -, juris Rn. 69;… Urt. v. 11.02.2014 - 1 KN 141/12 -, juris Rn. 35, Beschl. v. 09.03.2012 - 1 LA 352/07 -, juris Rn. 74, und Beschl. v. 11.05.2005 - 1 ME 22/05 - n.v., S. 3-4;… Hess. VGH, Beschl. v. 15.05.2018 - 3 A 395/15 -, juris Rn. 37; OVG RP, Urt. v. 12.12.2012 - 8 A 10875/12 -, juris Rn. 40;… OVG NRW, Beschl. v. 30.03.2011 - 7 A 848/10 -, juris Rn. 17; a.A. Hauth, BauR 2015, 774, 779 ff.).

  Das zitierte Urteil des Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen nimmt hinsichtlich dieser Vermutungsregel auf ein Urteil des Preußischen OVG aus dem Jahre 1915 Bezug; darin hatte dieses bekräftigt, es sei "stets davon ausgegangen, dass eine wohlbegründete Vermutung dafür [spreche] dass Einrichtungen, insbesondere solche baulicher Natur, die seit unvordenklichen Zeiten unter den Augen der Behörden bestanden haben und von diesen fortdauernd als zu Recht bestehend behandelt worden [seien], seinerzeit auch ordnungsgemäß und in Übereinstimmung mit den bestehenden Gesetzen zustande gekommen [seien]" (…Preußisches OVG, Urt. v. 04.05.1915, PROVGE 68, 369; zitiert nach OVG RP, Urt. v. 12.12.2012 - 8 A 10875/12 -, juris Rn. 41).

  Allerdings erstreckt sich die Rechtsprechung zu dieser Vermutungsregelung - unabhängig von der Frage, ob ihr zu folgen wäre (offen gelassen auch von OVG NRW, Beschl. v. 18.05.2020 - 10 A 549/19 -, juris Rn. 10, und von OVG RP, Urt. v. 12.12.2012 - 8 A 10875/12 -, juris Rn. 41) - nicht auf die formelle Legalität einer baulichen Anlage bzw. die Legalisierungswirkung einer Baugenehmigung.

  So erklärt z.B. das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in der vorzitierten Entscheidung zunächst, dass das Bestehen einer Baugenehmigung von den insoweit darlegungs- und beweispflichtigen Klägern nicht habe dargelegt werden können, und prüft sodann die Vermutungsregelung nur noch im Rahmen der materiellen Legalität (vgl. OVG RP, Urt. v. 12.12.2012 - 8 A 10875/12 -, juris Rn. 33 ff.).

• VGH Bayern, 11.10.2017 - 15 CS 17.1055

  Anordnung zur Ertüchtigung von Rettungswegen bei bestandsgeschütztem Gebäude

  aa) Bei der nach den Umständen des jeweiligen Einzelfalls zu beurteilenden Frage, ob die Eingriffsschwelle des Art. 54 Abs. 4 BayBO (erhebliche Gefahr für Leben und Gesundheit) erreicht ist, ist eine konkrete Gefahr in dem Sinne zu fordern, dass bei einer Betrachtungsweise ex ante bei ungehindertem Geschehensablauf mit hinreichender Wahrscheinlichkeit ein Schaden droht (vgl. BayVGH, U.v. 1.2.1980 - 53 II 77;… B.v. 21.6.2011 - 14 CS 11.790 - juris Rn. 23; B.v. 29.8.2012 - 2 CS 12.1256; Decker, BayVBl. 2011, 517/524; Hirschfelder, BauR 2015, 921/924 f.;… vgl. auch zum Landesrecht außerhalb Bayerns VGH BW, B.v. 29.3.2011 - 8 S 2910/10 - BauR 2012, 473 = juris Rn. 24;… HessVGH, B.v. 18.10.1999 - 4 TG 3007/97 - NVwZ-RR 2000, 581 = juris Rn. 18; OVG Rh-Pf, U.v. 12.12.2012 - 8 A 10875/12 - NVwZ-RR 2013, 496 = juris Rn. 30;… HambOVG, B.v. 4.1.1996 - Bs II 61/95 - NVwZ-RR 1997, 466 = juris Rn. 13; NdsOVG, B.v. 17.1.1986 - 6 B 1/86 - BauR 1986, 684/686;… OVG NRW, U.v. 28.8.2002 - 10 A 3051/99 - BauR 2002, 763 = juris Rn. 19, 20; nach a.A. soll das Vorliegen einer abstrakten Gefahr genügen, vgl. Gröpl, BayVBl. 1995, 292/296;… Dirnberger in Simon/Busse, BayBO, Art. 54 Rn. 169).

  Es genügt grundsätzlich, wenn ein Schadenseintritt zu Lasten der durch Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG unter dem besonderen Schutz der Rechtsordnung stehenden Schutzgüter aufgrund der konkreten Umstände des Einzelfalls nicht ganz unwahrscheinlich ist (…Molodovsky in Molodovsky/Fa-mers, Bayerische Bauordnung, Stand: Mai 2017, Art. 54 Rn. 141, 141a;… Schwarzer/König Bayerische Bauordnung, 4. Aufl. 2012, Art. 54 Rn. 48;… vgl. auch VGH BW, B.v. 29.3.2011 - 8 S 2910/10 - BauR 2012, 473 = juris Rn. 24;… HessVGH, B.v. 18.10.1999 - 4 TG 3007/97 - NVwZ-RR 2000, 581 = juris Rn. 18; OVG Rh-Pf, U.v. 12.12.2012 - 8 A 10875/12 - NVwZ-RR 2013, 496 = juris Rn. 30;… OVG NRW, U.v. 28.8.2001 - 10 A 3051/99 - BauR 2002, 763 = juris Rn. 24).

 
• VGH Hessen, 27.01.2020 - 3 B 1864/19

  Bordell im allgemeinen Wohngebiet

  Grundsätzlich gilt, dass ein Ordnungspflichtiger, der sich gegenüber einer bauaufsichtlichen Verfügung auf Bestandsschutz beruft, für die behauptete Rechtmäßigkeit der Anlage beweispflichtig ist und im Falle der Unaufklärbarkeit die (materielle) Beweislast trägt (vgl. BVerwG…, Beschluss vom 19.02.1988 - 4 B 33.88 -, juris Rdnr. 3; OVG RheinlandPfalz, Urteil vom 12.12.2012 - 8 A 10875/12 -, juris Rdnr. 40).
• VGH Bayern, 03.04.2020 - 15 ZB 19.1024

  Bauaufsichtliche Maßnahmen zum Brandschutz bezüglich Rettungswegen und …

  aa) Bei der nach den Umständen des jeweiligen Einzelfalls zu beurteilenden Frage, ob die Eingriffsschwelle des Art. 54 Abs. 4 BayBO (erhebliche Gefahr für Leben und Gesundheit) erreicht ist, ist eine konkrete Gefahr in dem Sinne zu fordern, dass bei einer Betrachtungsweise ex ante bei ungehindertem Geschehensablauf mit hinreichender Wahrscheinlichkeit ein Schaden droht (vgl. BayVGH, U.v. 1.2.1980 - 53 II 77;… B.v. 21.6.2011 - 14 CS 11.790 - juris Rn. 23; B.v. 29.8.2012 - 2 CS 12.1256; Decker, BayVBl. 2011, 517/524; Hirschfelder, BauR 2015, 921/924 f.;… vgl. auch zum Landesrecht außerhalb Bayerns VGH BW, B.v. 29.3.2011 - 8 S 2910/10 - BauR 2012, 473 = juris Rn. 24;… HessVGH, B.v. 18.10.1999 - 4 TG 3007/97 - NVwZ-RR 2000, 581 = juris Rn. 18; OVG Rh-Pf, U.v. 12.12.2012 - 8 A 10875/12 - NVwZ-RR 2013, 496 = juris Rn. 30;… HambOVG, B.v. 4.1.1996 - Bs II 61/95 - NVwZ-RR 1997, 466 = juris Rn. 13; NdsOVG, B.v. 17.1.1986 - 6 B 1/86 - BauR 1986, 684/686;… OVG NRW, U.v. 28.8.2002 - 10 A 3051/99 - BauR 2002, 763 = juris Rn. 19, 20; nach a.A. soll das Vorliegen einer abstrakten Gefahr genügen, vgl. Gröpl, BayVBl. 1995, 292/296;… Dirnberger in Simon/ Busse, BayBO, Art. 54 Rn. 169).

  Es genügt grundsätzlich, wenn ein Schadenseintritt zu Lasten der durch Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG unter dem besonderen Schutz der Rechtsordnung stehenden Schutzgüter aufgrund der konkreten Umstände des Einzelfalls nicht ganz unwahrscheinlich ist (…Molodovsky in Molodovsky/ Famers, Bayerische Bauordnung, Stand: Mai 2017, Art. 54 Rn. 141, 141a;… Schwarzer/ König Bayerische Bauordnung, 4. Aufl. 2012, Art. 54 Rn. 48;… vgl. auch VGH BW, B.v. 29.3.2011 - 8 S 2910/10 - BauR 2012, 473 = juris Rn. 24;… HessVGH, B.v. 18.10.1999 - 4 TG 3007/97 - NVwZ-RR 2000, 581 = juris Rn. 18; OVG Rh-Pf, U.v. 12.12.2012 - 8 A 10875/12 - NVwZ-RR 2013, 496 = juris Rn. 30;… OVG NRW, U.v. 28.8.2001 - 10 A 3051/99 - BauR 2002, 763 = juris Rn. 24).

• OVG Rheinland-Pfalz, 02.01.2014 - 8 B 11261/13

  Ungenehmigte Schweinehaltung verboten

  Soweit die Antragsteller hinsichtlich des Stallgebäudes gar eine Genehmigung vermuten oder jedenfalls Bestandsschutz beanspruchen, ist darauf hinzuweisen, dass bislang weder die Erteilung einer Genehmigung noch das Vorliegen der Voraussetzungen des Bestandsschutzes erwiesen sind und die Antragsteller hierfür die (materielle) Beweislast tragen (vgl. OVG RP, Urteil vom 12. Dezember 2012 - 8 A 10875/12.OVG -, BauR 2013, 760 und juris, Rn. 40).
• OVG Sachsen-Anhalt, 06.04.2023 - 2 L 62/21

  Drittanfechtung einer Baugenehmigung für den Neubau eines Mehrfamilienhauses

  Materieller Bestandsschutz besteht für solche Bauvorhaben, die zwar nicht formell legalisiert (genehmigt) worden sind, aber entweder im Zeitpunkt ihrer Errichtung oder zumindest später über einen hinreichend langen Zeitraum dem materielle Recht entsprachen (BVerwG…, Urteil vom 23. Februar 1979 - IV C 86.76 - juris Rn. 12; OVG RhPf, Urteil vom 12. Dezember 2012 - 8 A 10875/12 - juris Rn. 36).

  Der Senat geht - entgegen einer in der Rechtsprechung zum Teil vertretenen Auffassung - auch nicht davon aus, dass bei "sehr alten Anlagen" eine Rechtsvermutung dafür besteht, dass sie seinerzeit ordnungsgemäß und in Übereinstimmung mit den damals bestehenden Gesetzten errichtet worden sind (anders: OVG RhPf, Urteil vom 12. Dezember 2012 - 8 A 10875/12 - a.a.O. Rn. 41 m.w.N.; vgl. auch OVG Bln-Bbg…, Urteil vom 26. Juli 2022 - OVG 2 B 4.18 - juris Rn. 34).

• OVG Sachsen, 18.04.2018 - 1 B 141/16

  Verwirkung; Abänderungsantrag; vorbeugender Brandschutz

  Der Senat geht dabei in Übereinstimmung mit dem Verwaltungsgericht davon aus, dass die genannte Vorschrift die Bauaufsichtsbehörde auch in den Fällen bestandsgeschützter Bauten ermächtigt, zur Abwehr von Gefahren Anordnungen zu treffen, mit denen eine Anpassung an veränderte baurechtliche Vorschriften erreicht werden soll (vgl. im Zusammenhang mit ähnlichen landesrechtlichen Vorschriften OVG M-V, Beschl. v. 12. September 2008, BauR 2009, 1433; OVG Rh.-Pf., Urt. v. 12. Dezember 1012, DVBl. 2013, 316, m. w. N.;… OVG NRW, Urt. v. 25. August 2010, NVwZ-RR 2011, 47, m. w. N.).
• OVG Sachsen-Anhalt, 30.11.2023 - 2 L 115/21

  Bauaufsichtliche Verfügung zum Brandschutz bei Altbauten

  Materieller Bestandsschutz besteht für solche Bauvorhaben, die zwar nicht formell legalisiert (genehmigt) worden sind, aber entweder im Zeitpunkt ihrer Errichtung oder zumindest später über einen hinreichend langen Zeitraum dem materiellen Recht entsprachen (BVerwG…, Urteil vom 23. Februar 1979 - IV C 86.76 - juris Rn. 12; OVG RhPf, Urteil vom 12. Dezember 2012 - 8 A 10875/12 - juris Rn. 36).

  Der Senat geht - entgegen einer in der Rechtsprechung zum Teil vertretenen Auffassung - auch nicht davon aus, dass bei "sehr alten Anlagen" eine Rechtsvermutung dafür besteht, dass sie seinerzeit ordnungsgemäß und in Übereinstimmung mit den damals bestehenden Gesetzen errichtet worden sind (anders: OVG RhPf, Urteil vom 12. Dezember 2012 - 8 A 10875/12 - a.a.O. Rn. 41 m.w.N.; vgl. auch OVG Bln-Bbg…, Urteil vom 26. Juli 2022 - OVG 2 B 4.18 - juris Rn. 34).

• OVG Rheinland-Pfalz, 18.10.2019 - 8 B 11142/19

  Brandschutz im Treppenraum eines Wohngebäudes

  § 85 Abs. 1 LBauO stellt insoweit eine spezielle Eingriffsermächtigung für nachträgliche Anforderungen an bauliche Anlagen dar, die auf der Grundlage einer gültigen Baugenehmigung errichtet wurden und deshalb formellen Bestandsschutz genießen oder denen deshalb materieller Bestandsschutz zukommt, weil sie zum Zeitpunkt ihrer Errichtung genehmigungsfähig waren (vgl. OVG RP, Urteil vom 12. Dezember 2012 - 8 A 10875/12.OVG -, NVwZ-RR 2013, 496 und juris, Rn. 29;… Kerkmann/Schmidt, in: Jeromin, LBauO RP, 4. Aufl. 2016, § 59, Rn. 19).

  Vielmehr genügt die fachkundige Feststellung, dass nach den örtlichen Gegebenheiten der Eintritt eines erheblichen Schadens nicht ganz unwahrscheinlich ist (vgl. OVG RP, Urteil vom 12. Dezember 2012, a.a.O., juris, Rn. 30;… Jeromin, LBauO, a.a.O., § 85, Rn. 8, jeweils m.w.N.).

• VG Ansbach, 03.12.2020 - AN 3 S 20.02378

  Einstweiliger Rechtsschutz gegen Anordnung der Herstellung eines Rettungsweges
• VGH Bayern, 11.10.2022 - 15 ZB 22.867

  An Landwirtschaftsbetrieb heranrückende Wohnbebauung
• VGH Bayern, 11.10.2022 - 15 ZB 22.868

  Erfolgloser Berufungszulassungsantrag wgen Baugenehmigung für Nachbargrundstück
• OVG Sachsen, 21.08.2013 - 1 B 353/13

  Bauaufsichtliche Anordnung, Zweiter Rettungsweg, Gefahr, Bestandsschutz
• VG Würzburg, 24.06.2019 - W 4 S 19.629

  Erfolgloser Eilantrag gegen eine für sofort vollziehbar erklärte …
• VGH Bayern, 18.09.2018 - 15 CS 18.1563

  Nutzungsuntersagung für ein einsturzgefährdetes Gebäude
• OVG Nordrhein-Westfalen, 18.05.2020 - 10 A 549/19
• VG Ansbach, 19.04.2018 - AN 3 S 18.00458

  Gustavstraße: Kein Baustopp für Grüner Baum
• VG Trier, 25.06.2015 - 5 L 1703/15

  Einstweiliger Rechtsschutz gegen Ordnungsverfügung
• OVG Berlin-Brandenburg, 26.07.2022 - 2 B 4.18
• VG Freiburg, 14.06.2013 - 4 K 529/13

  Rechtmäßigkeit einer Kündigungsauflage und einer Nutzungsuntersagung hinsichtlich …
• VG Ansbach, 03.03.2020 - AN 3 K 17.02482

  Nachbarklage gegen Baugenehmigung für Sanierung und Teilumnutzung eines …
• VG Neustadt, 13.07.2020 - 4 L 444/20

  Zulässigkeit einer Grenzbebauung; kein Verstoß gegen das Bauplanungsrecht und das …
• VG Köln, 01.02.2019 - 23 L 2532/18
• VG Neustadt, 14.05.2020 - 4 K 868/19